Stellungnahme – Heidelberg, 22.03.2024
Geschrieben von: Lennart Linke (er/ihn), Queerfeministisches Kollektiv Heidelberg
Im Stadtblatt des 20. März bejubelt AfD-Gemeinderat Bartesch die Wahlumfrage einer Schwulenapp1, welche die AfD als beliebteste Partei (mit 22.3%) ergab. Der Knackpunkt: Diese Umfrage war weder repräsentativ noch verlässlich, eine Umfrage des Portals queer.de verbuchte Anfang des Jahres die Grünen mit 40% auf Platz 12. Diese Umfragen ergeben also die unterschiedlichsten Ergebnisse. Methodische Mängel der Befragung halten Bartesch nicht davon ab, Schwule sofort für seine politische Agenda zu instrumentalisieren. Er begründet den scheinbaren Zuspruch für seine Partei damit, dass Homosexuelle begriffen hätten, „von wem wirklich Gefahr für ihre Sicherheit ausgeht“. Hier soll suggeriert werden, Homofeindlichkeit würde durch Einwanderung erst nach Deutschland kommen. Die AfD versucht lieber Minderheiten, Schwule und Flüchtlinge, gegeneinander aufzubringen, anstatt Homofeindlichkeit in allen Gesellschaftsschichten entgegenzutreten. Im Gegenteil, die AfD befeuert Vorteile lieber selbst und will Diskriminerungsschutz streichen3.
Weiterhin behauptet der AfD-Gemeinderat, dass Schwule als angeblich „als linke Waffe gegen Familie und Gesellschaft ausgedient haben“. Tatsächlich war es die AfD, welche 2017 sich dagegenstemmte, gleichgeschlechtlichen Paaren Ehe, Adoption und somit Familiengründung zu ermöglichen. Ebenso behauptet Bartesch, Schwule seien „nicht mehr queer genug“, daher „nicht mehr erwünscht“ und würden „hinter die „Grenzen der Toleranz“ [fallen], wie es die Heidelberger Erklärung für Vielfalt postuliert“. Tatsächlich ist es so, dass Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen (kurz LSBTIQ oder queer) im Kampf gegen Diskrimierung und für Gleichberechtigung eng verbunden sind. Wir stehen solidarisch zueinander, denn nur gemeinsam sind wir in queeren Netzwerken stark! Die von der AfD so kritisierte Heidelberger Erklärung für Vielfalt betont auch den Schutz der queeren Community und grenzt sich gegen Intoleranz, wie die der AfD ab4. In Gemeinderat fällt Bartesch durch penetrante Queerfeindlichkeit5 auf und interessiert sich wohl nur für Homosexuelle, wenn es seinem Wahlergebnis guttun könnte. So bezeichnete er die Unterstützung von Jugendlichen, welche als queere Personen häufig Verunsicherung oder Mobbing erleben, als „Angriffe auf die seelische Gesundheit von Jugendlichen“. Ginge es nach Bartesch, soll Heidelberg als Rainbow City keinen Cent in Beratungsangebote oder das Queerfestival investierten. Vielmehr verunglimpft er uns als Anhänger*innen einer „kranken Ideologie“. Verhält sich so jemand, der sich für die Belange von Schwulen interessiert?
Keine andere im Gemeinderat vertretene Partei polemisiert und arbeitet gegen die queere Gemeinschaft wie die AfD. Ihr Versuch, uns zu spalten und Homosexuelle für ihre Zwecke zu benutzen, wird scheitern. Denn wir stehen zusammen gegen Ausgrenzung und Hass!
Quellen:
[1] https://www.heidelberg.de/Stadtblatt/start/stimmen+aus+dem+gemeinderat.html
[2] https://www.queer.de/detail.php?article_id=48802
[3] https://www.lsvd.de/de/ct/426-Die-Homophobie-der-AfD- zeine-unberechenbare-Alternative
[4 ] https://www.heidelberg.de/hd/HD/service/02_02_2024+gemeinderat+verabschiedet+_heidelberger+erklaerung+fuer+ein+zusammenleben+in+vielfalt_.html
[5] https://www.heidelberg.de/site/Heidelberg2021/get/documents_E873554011/heidelberg/Objektdatenbank/20/PDF/Haushalt%202023%202024/Reden%20Fraktionen/20_pdf_Rede_Afd_Rede_%C3%84nderungsantr%C3%A4ge_Haushalt_TB_Mai_2023.pdf